Der ugandische Armeechef und Präsidentensohn Kainerugaba hat den Betrieb verschiedener Medien gestoppt. Der konkrete Grund ist unklar. Jedoch nimmt die politische Repression in Uganda allgemein immer mehr zu – vor allem durch Kainerugaba.
Muhoozi Kainerugaba ist Chef des Militärs von Uganda – und der Sohn des Präsidenten. Nun hat der 52-Jährige die Schließung des unabhängigen Medienunternehmens Nation Media Group angeordnet.
Soldaten hätten Redaktions- und Sendegebäude des Unternehmens umstellt, berichtete der ugandische Sender NTV, der zur Mediengruppe gehört, auf X. Das Militär habe den Sendebetrieb von NTV und Spark TV, einem weiteren ugandischen Fernsehsender, gestoppt. Betroffen seien auch die Zeitungen Daily Monitor und The East African sowie Radiostationen.
Wachsende Repression durch Kainerugaba
Kainerugaba schrieb zu der Aktion auf der Plattform X: Er glaube nicht an die freie Presse. Die Presse sollte seiner Ansicht nach von Kadern geführt werden.
Bislang ist unklar, warum der Militärchef in diesem konkreten Fall so rigoros gegen die Medien vorgeht. Klar ist: Kainerugaba ist für die wachsende Repression gegen die ugandische Opposition in den vergangenen Monaten verantwortlich.
Menschenrechtler: Brutales Vorgehen gegen Kritiker
Sein Vater, Yoweri Museveni, regiert das ostafrikanische Land seit mehr als 40 Jahren. Nach offiziellen Angaben wurde er im Januar mit mehr als 70 Prozent wiedergewählt – für eine siebte Amtszeit. Die Opposition wirft ihm seit langem Wahlbetrug vor, und Menschenrechtsorganisationen kritisieren sein brutales Vorgehen gegen Kritiker und Regierungsgegner.
Kainerugaba wird als möglicher Nachfolger seines alternden Vaters gehandelt. Er ist für seine umstrittenen Social-Media-Kommentare bekannt. Dazu gehören zum Beispiel Drohungen, den führenden Oppositionsführer Bobi Wine zu köpfen.
Repressionen gegen Medienunternehmen und die Einschränkung der Pressefreiheit sind nichts Neues in Uganda: Im Jahr 2013 schloss die Regierung von Präsident Museveni die Zeitung Daily Monitor für zehn Tage, weil sie über seine mögliche Nachfolge berichtet hatte.
