Es herrscht in der EU kein Mangel an Maßnahmen gegen die gestiegenen Energiepreise. Nur: Sie werden kaum koordiniert, die EU-Staaten handeln ohne gemeinsame Strategie. Das will die Kommission heute ändern.
Auch wenn der Krieg in der Golfregion nicht der ihre ist, ist er doch ihr Problem. Das mussten die Europäer in den vergangenen Wochen schmerzlich feststellen. Die Sperrung der Straße von Hormus habe schwerwiegende Folgen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schon vergangene Woche. Seitdem wurde die Meerenge von Iran und USA blockiert, dann kurzerhand freigegeben und nun wieder von Iran geschlossen.
Die Europäer haben keinen Einfluss und können auf steigende Weltmarktpreise für Öl und Gas nur reagieren. Vor allem sei es wichtig, dass sich die Mitgliedsstaaten untereinander abstimmen, sagte von der Leyen. Aber bisher ist genau das Gegenteil der Fall: Jeder macht sein eigenes Ding.
Die Bundesregierung senkte die Energiesteuer auf Sprit für zwei Monate um 17 Cent pro Liter, Italien sogar um 25 Cent, Spanien schnürte gar ein Entlastungspaket, das mehr als fünf Milliarden Euro kostet.
Kein Mangel an Maßnahmen
In der EU werden Steuern gesenkt und Preise gedeckelt. Koordination? Fehlanzeige. Allein die Freigabe von 92 Millionen Barrel Öl aus den jeweiligen nationalen Ölreserven fand in Abstimmung von 23 Staaten statt. Das Jacques Delors Institut zählt, dass seit Kriegsbeginn Ende Februar 23 von 27 EU-Mitgliedern mit mehr als 150 Maßnahmen reagiert haben. Kostenpunkt rund zwölf Milliarden Euro, rechnet Alice Moscovici vor, die für die Denkfabrik in Paris arbeitet.
Die Wissenschaftlerin beklagt, dass die meisten dieser Maßnahmen nicht zielgenau sind, weil etwa, wie in Deutschland, auch die reicheren Haushalte, die sich die steigenden Preise leisten können, von Steuersenkungen profitieren: “So werden die Haushalte nicht dazu angeregt, ihr Verhalten zu ändern. Weder sparen sie noch steigen sie auf ein Elektrofahrzeug um oder installieren eine Wärmepumpe”, sagt Moscovici.
Die Politik sende sogar eine gegenteilige Botschaft. Nämlich, dass sie den Verbrauchern immer zur Seite springen werde. Also genau das Gegenteil dessen, was Bundeskanzler Friedrich Merz immer wieder betont – dass die Politik nicht jede internationale Entwicklung abfedern könne.
Unterschiedliche Geschwindigkeiten
Kein Wunder, dass es große Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedern gibt. Zu unterschiedlich sind die Voraussetzungen. Ungarn, Kroatien und Italien gehörten zu den ersten, die auf die steigenden Preise reagierten, weil sie noch stark von fossilen Energien abhängig sind. In Irland dagegen gab es große Demonstrationen, sodass die Regierung nun schon das zweite Sozialpaket auf den Weg bringt.
Frankreich wiederum verspricht nur gezielte Hilfen für Landwirte, Lastwagenfahrer und Fischer, auch weil die Staatskasse leer ist. Und Paris treibt die Verstromung voran: Ab Ende des Jahres dürfen in Neubauten keine Gasheizungen mehr eingebaut werden. Zudem kündigte Premierminister Sébastien Lecornu gestern Abend neue Hilfen an – insbesondere für einkommensschwache Arbeitnehmer und Bürger, die beruflich auf das Auto angewiesen sind.
Alice Moscovici sagt, auch in dieser Krise falle auf, dass es ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten gibt. Auf der einen Seite seien diejenigen, die in der Lage sind, massive Konjunkturpakete zu finanzieren und die Energiewende voranzutreiben, und auf der anderen Seite diejenigen, die nur wenig oder gar keinen haushaltspolitischen Spielraum haben, um zu handeln.
Damit die Union nicht auseinanderfalle, sei es wichtig, so die Pariser Wissenschaftlerin, dass die Europäer sich auf eine gemeinsame Strategie einigen, um den steigenden Energiepreisen entgegenzutreten. Schon allein, um nicht gegenseitig die Preise weiter hochzutreiben.
