Das Kabinett soll heute den Rahmen für den Haushalt 2027 beschließen. Um mehr Geld einzunehmen, sind eine Zuckerabgabe und höhere Tabak- und Alkoholsteuern geplant – und viele neue Schulden. Dafür hagelt es Kritik.
Es sind nur Eckwerte, die SPD-Finanzminister Lars Klingbeil vorlegt. Aber ein kleiner Fortschritt , denn die Koalition tut sich im Moment schwer mit Kompromissen. Vor allem, wenn es ums Geld geht.
“Das sind Eckwerte im Sinne von vorläufigen Festlegungen auf die grobe Struktur des Bundeshaushaltes”, so Bundeskanzler Friedrich Merz. “Da wird es dann im Haushaltsaufstellungsverfahren sicherlich noch viele Detaildiskussionen geben, aber die führen wir nicht jetzt.”
Nicht jetzt, wo hoher Druck auf der Koalition lastet und sie vieles noch nicht geklärt hat. Was aus den Eckwerten unter anderem schon bekannt ist: CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Punkt verständigt, der in der Union auf viel Ablehnung stößt: die Zuckerabgabe.
Hohe Neuverschuldung in 2027
“Wenn es gelingt, über eine Zuckerabgabe den Zuckeranteil in diesen Getränken, die ja nicht umsonst gesüßte Getränke heißen, zu reduzieren, dann würden wir einen echten Beitrag leisten für mehr Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen”, sagt Unionsfraktionschef Jens Spahn. “Ich finde, man muss die Debatte vor allem aus dieser Richtung herausführen. Das können wir im Ergebnis, denke ich, gut mittragen.”
Außerdem plant die Bundesregierung höhere Tabak- und Alkoholsteuern. Auch von einer Plastikabgabe ist die Rede. Die großen Löcher im Haushalt kann das aber nicht schließen: Im nächsten Jahr will Schwarz-Rot fast 110 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Plus Sondertöpfe für Bundeswehr und Infrastruktur sind es fast 200 Milliarden.
Kritik aus der Opposition
Die Schuldenlast ist der Opposition ein Dorn im Auge. “Besonders krass finden wir, dass im Jahr 2030 die Bundesregierung selbst mit 79 Milliarden Euro Zinszahlungen rechnet”, sagt der haushaltspolitische Sprecher der AfD, Michael Espendiller. Dieses Geld werde für die Rente, für die Gesundheit und für die Pflege fehlen und “um unsere Sozialsysteme Demografie-fest zu machen. Das Geld ist weg.”
Schulden und hohe Zinsen beklagt auch die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag Lisa Paus von den Grünen: “Ein neuer Kurs, beispielsweise durch eine allgemeine Senkung der Stromsteuer für alle und eine Dynamisierung in Richtung Elektrifizierung und stärkerer Unabhängigkeit von Öl und Gas. Auch dafür hat die Bundesregierung derzeit nicht das Geld und nicht die Kraft. Und auch das ist sehr bitter. Denn damit bleiben wir in einer größeren Abhängigkeit, als wir es müssten.”
Linke kritisieren Verteidigungsausgaben
Ines Schwerdtner, haushaltspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, kritisiert die Verteidigungsausgaben von mehr als 100 Milliarden Euro, die für 2027 vorgesehen sind und weiter steigen sollen.
“Wir sehen ein weiteres Ungleichgewicht, die Militärausgaben übersteigen alle anderen Investitionen. Wir müssen eigentlich investieren in unsere Busse, Bahn, in die Wirtschaft. Der geht es nämlich verheerend und dafür hat die Regierung gar keinen Plan”, so Schwerdtner.
Unbekannte Größen
Ob die Bundesregierung noch mehr Geld ausgeben wird, um Menschen und Wirtschaft zu entlasten, wenn der Iran-Krieg länger andauert und ob sie durch die Krise weniger Steuern einnimmt – das bleiben unbekannte Größen in den Haushalts-Eckwerten.
Als nächstes müssen die Ministerien ihre Finanzplanungen einschließlich Einsparvorschlägen vorlegen. Im Juli kommt das Haushaltsgesetz auf den Weg und wird im Herbst vom Bundestag beraten.
