Wegen angeblich ausufernder Renovierungskosten der US-Notenbank wurde gegen dessen Chef Powell ermittelt. Die Ermittlungen wurden nun eingestellt. Das könnte Bewegung in die Wahl von Powells Nachfolger bringen.
Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen US-Notenbankchef Jerome Powell wegen angeblich überzogener Renovierungskosten an der Federal Reserve (Fed) sind eingestellt worden. Das teilte die Bezirksstaatsanwältin Jeanine Pirro, die als Verbündete von US-Präsident Donald Trump gilt, mit. Demnach wird die interne Aufsicht der Fed die Kosten für die Renovierung des Notenbankgebäudes weiter untersuchen. Zugleich betonte Pirro im Netzwerk X, erneut strafrechtliche Ermittlungen aufzunehmen, “sollten die Fakten dies rechtfertigen”.
Die Untersuchung drehte sich um Kostenüberschreitungen für ein Renovierungsprojekt an der Fed-Zentrale im Umfang von 2,5 Milliarden Dollar. Bisher konnten die Ermittler aber keine Beweise vorlegen, dass sich Powell irgendetwas zuschulden kommen hat lassen.
Mitte Januar war Powell in einem äußerst ungewöhnlichen Schritt an die Öffentlichkeit getreten und hatte die Ermittlungen gegen ihn publik gemacht. Eine drohende Anklage ordnete er als Versuch der Einflussnahme auf die Arbeit der Fed ein. “Die Drohung mit einer Anklage ist eine Folge davon, dass die Federal Reserve die Zinssätze nach bestem Wissen und Gewissen im öffentlichen Interesse festlegt und nicht den Präferenzen des Präsidenten folgt”, sagte Powell.
Kritiker fürchten um Unabhängigkeit der Fed
Trump pocht seit Langem darauf, dass die Fed den Leitzins senkt – in den vergangenen zwei Sitzungen blieb dieser aber stabil. Trump fiel vor allem im vergangenen Jahr durch zahlreiche Beschimpfungen und Entlassungsdrohungen gegen Powell auf.
Aktuell beschäftigt sich der Bankenausschuss des Senats mit dem nominierten Nachfolger von Powell, dem früheren Fed-Vorstandsmitglied Kevin Warsh. Mit der Einstellung der Ermittlungen wurde eine große Hürde für die Bestätigung von Trumps Wunschnachfolger Warsh beseitigt. Auch führende Republikaner im Senat wollten Warsh nicht als neuen Fed-Chef bestätigen, solange die Untersuchung lief.
Kritiker befürchten, dass der von Trump vorgeschlagene Kandidat die Unabhängigkeit der wichtigsten Zentralbank der Welt untergraben könnte. Warsh versichert, objektiv handeln zu wollen.
Weißes Haus erwartet zeitnahe Abstimmung
Powells Amtszeit an der Fed-Spitze endet am 15. Mai. Sollte bis dahin kein Nachfolger gefunden sein, will er die Fed eventuell übergangsweise weiterführen. Die Trump-Regierung sei “nach wie vor zuversichtlich, dass der Senat Kevin Warsh rasch als nächsten Vorsitzenden der Federal Reserve bestätigen wird”, erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Kush Desair, kurz nach Einstellung der Ermittlungen gegen Powell.
Die Senatorin Elizabeth Warren von den oppositionellen Demokraten, die ebenfalls im Bankenausschuss sitzt, äußerte sich weiter kritisch. Das Justizministerium habe “gedroht, die unbegründete strafrechtliche Untersuchung gegen Fed-Chef Powell jederzeit wieder aufzunehmen” und bleibe überdies bei seinem juristischen Vorgehen gegen die Fed-Gouverneurin Lisa Cook, sagte Warren.
Damit verwies sie auf einen Versuch Trumps, die Zentralbank-Vorständin Lisa Cook zu entlassen. Trump hatte im August Cooks Rauswurf verkündet und dies mit angeblichen Falschangaben bei Immobilienkrediten begründet. Mit dem Fall befasst sich derzeit das Oberste Gericht der USA.
