Im Gesundheitswesen muss gespart werden, denn im kommenden Jahr droht eine Finanzlücke. Gesundheitsministerin Warken hat ihre Pläne dazu vorgestellt. Für Versicherte könnte es im kommenden Jahr teurer werden.
Gesundheitsministerin Nina Warken hat ihre Pläne für Einsparungen im Gesundheitsbereich vorgestellt. Sie rechne mit einem “Kraftakt”, um die 2027 erwartete Finanzlücke von 15 Milliarden Euro zu schließen, so die CDU-Politikerin.
Geplant ist, dass sowohl Ärzte als auch Apotheken und Versicherte einen Beitrag zur Reform leisten. Unter anderem soll laut Warken die beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen angepasst werden. Das Reformpaket sehe auch vor, dass die Zuzahlungen für Medikamente und weitere Leistungen steigen, kündigte die Gesundheitsministerin an.
Ziel der Reform ist es, weiter steigende Beiträge zu verhindern.
Warken berechnet “Puffer”
Mit den Maßnahmen will die Koalition 2027 rund 20 Milliarden Euro einsparen. Darin enthalten sei ein “Puffer” von 5 Milliarden Euro, sagte Warken bei der Vorstellung ihrer Ideen. Grund für diesen Puffer sei die “dynamische Entwicklung” im Gesundheitsbereich.
Warken betonte, dass Ausgaben für medizinische Leistungen nicht stärker steigen sollen als die Kassen-Einnahmen. Außerdem würden in Zukunft nur noch Gesundheitsmaßnahmen finanziert, die einen “nachweisbaren Nutzen” haben.
Beschluss noch vor der Sommerpause geplant
Aus Warkens Plänen wird nun ein entsprechender Gesetzentwurf, der am 29. April im Kabinett verabschiedet werden soll. Bundestag und Bundesrat sollen noch vor der Sommerpause über die Reform abstimmen.
Die Bundesregierung hatte wegen der erwarteten Finanzlücke eine Expertenkommission eingesetzt. Diese hatte jüngst 66 Maßnahmen vorgeschlagen, die die gesetzlichen Krankenkassen 2027 um bis zu 42 Milliarden Euro entlasten können. Über drei Viertel der Vorschläge will Warken nun umsetzen.
