Höhere Ausgaben, mehr Schulden: Vizekanzler Klingbeil hat die Eckwerte für den Haushalt 2027 in den tagesthemen verteidigt. Zugleich räumte er ein, in der Koalition gebe es zu viel öffentlichen Streit – wichtig seien aber Beschlüsse.
tagesthemen: Wir hören heute: Es gibt höhere Ausgaben und mehr Schulden. Mehr Schulden bedeuten mehr Zinsen. Und mehr Zinsen bedeuten immer weniger Spielräume, die eine Bundesregierung vor allem auch in zukünftigen Jahren hat. Wie sehr setzen Sie auf das Prinzip Hoffnung, dass das wohl alles gut geht bis 2030?
Lars Klingbeil: Es geht nicht um das Prinzip Hoffnung, sondern es geht darum, dass wir die Dinge tun, die wir in den letzten Jahren immer wieder gesagt haben. Wir bringen das Sondervermögen jetzt sehr konkret auf den Weg, wo es darum geht, in die Modernisierung unseres Landes zu investieren, also in Schulen, in Straßen, in Brücken, in Digitalisierung, in den Klimaschutz. Und das Zweite, und das ist der weitaus größte Posten im Haushalt – und natürlich sind das dann Schulden und auch Zinsausgaben -: Wir stellen unser Land so auf, dass wir Sicherheit garantieren können.
Wir sehen die Bedrohung durch Wladimir Putin. Wir müssen uns stark machen. Wir müssen aufholen, was bei der Bundeswehr in den letzten Jahrzehnten kaputtgespart wurde. Und deswegen machen wir sehr konkret, was wir in den letzten Jahren gesagt haben: Wir wollen unser Land schützen, wir wollen unser Land modernisieren. Das kostet Geld, und das findet sich in diesem Haushalt wieder.
tagesthemen: Die Eckpunkte sind heute klar geworden. Wie die genau unterfüttert werden, das ist heute noch nicht so ganz klar geworden. Aber Sie sagen es gerade: Die beiden größten Haushaltsposten sind Sozialpolitik und Verteidigung. Der Kanzler hat über Olaf Scholz und dessen Aussage, er wolle die Sicherheitspolitik nicht gegen die Sozialpolitik ausspielen, gesagt: Das – so Merz – können wir uns jetzt nicht mehr leisten. Können wir uns das nicht mehr leisten? Hat Merz recht?
Klingbeil: Also erstmal ist klar: Wir machen alles. Wir investieren in die Zukunft des Landes, aber wir bringen auch Strukturreformen auf den Weg, heute beispielsweise im Bereich der des Gesundheitssystems. Und natürlich wird auch konsolidiert, es wird eingespart. Ich habe die Kolleginnen und Kollegen auch aufgefordert – da sind sie auch Gott sei Dank alle nachgekommen -, dass in den einzelnen Ressorts gespart wird.
Heute ist mit den Eckwerten auch klar geworden, was jede Ministerin und jeder Minister zu bringen hat, wer in seinem Bereich wie viele Milliarden einzusparen hat. Heute sind die Leitplanken verabschiedet worden im Kabinett, und da kommt auch niemand mehr hinter zurück. Wir wissen jetzt, wie das Geld eingespart wird. Und auf der Strecke zum Juli, wo wir dann den Haushalt im Kabinett verabschieden werden, muss es jetzt von den einzelnen Ministern dingfest gemacht werden.
tagesthemen: Das war noch nicht ganz die Antwort auf meine Frage, ob der Kanzler Recht hat mit diesem: Wir können uns das beides zu gleichen Teilen nicht mehr leisten.
Klingbeil: Wir haben ja sehr bewusst entschieden, dass wir mit der Bereichsausnahme die Verteidigungsfinanzierung und die Milliarden, die wir für unsere Sicherheit ausgeben, rausnehmen aus dem regulären Haushalt. Das ist die Grundgesetzänderung, die wir am Anfang der Legislatur auf den Weg gebracht haben. Insofern gibt es dieses Konkurrenzverhältnis zwischen Ausgaben in einen funktionierenden Sozialstaat und Verteidigungsausgaben nicht. Diesen Widerspruch würde ich auch nicht aufmachen.
Aber wir müssen von uns heraus ein Interesse daran haben, dass wir die sozialen Sicherungssysteme Gesundheit, Pflege, Rente, dass wir alle diese Systeme auch modernisieren. Da ist zu lange nichts gemacht worden. Und wir wollen ein modernes Land sein, und deswegen gehen wir da auch ran.
tagesthemen: Wir wollen nicht nur über Zahlen reden, die zum Teil so ganz konkret ja auch noch gar nicht feststehen, sondern auch über die Koalition. Es gibt die Sehnsucht nach CDU pur, auch die SPD ringt um ihr Profil. Die Vorstellungen gehen teilweise extrem auseinander, das bekommen wir auch in der Außenwelt ja immer wieder mit. Wie sicher sind Sie, dass Sie bei all diesen brenzligen Fragen, die Sie jetzt auch noch zu beantworten haben – auch im Parlament zur Gesundheit, zum Haushalt, zur Einkommensteuer -, dass Sie da immer wieder zusammenkommen werden?
Klingbeil: Das haben wir gezeigt im ersten Jahr. Natürlich, da ist manchmal zu viel öffentlicher Streit. Ich würde auch gerne darauf verzichten. Das prägt auch das Bild über diese Koalition. Aber wenn Sie sich angucken, wie viele Gesetze wir auf den Weg gebracht haben – ich habe gerade ein paar Punkte genannt, das Sondervermögen und andere Dinge -, dann ist da ja was gelungen. Und trotzdem, natürlich muss es besser werden. Ich finde aber überhaupt nicht schlimm, wenn man am Anfang von Gesetzgebungsverfahren auseinander ist, unterschiedliche Positionen hat, dass auch mal mit Leidenschaft diskutiert wird. Wichtig ist, dass es am Ende Beschlüsse gibt.
Und das will ich schon sagen: Heute eine Reform im Gesundheitsbereich auf den Weg zu bringen in kürzester Zeit und die Eckwerte für den Haushalt, wo wir mal gestartet sind mit einer Lücke von 34 Milliarden, wo viele gesagt haben, wie soll die eigentlich geschlossen werden? Das heute auf den Weg zu bringen, das ist schon etwas, wo die Regierung in den letzten Wochen wirklich hart gearbeitet hat, auch Entscheidungen getroffen hat. Und das ist doch erst mal das, was unser Land braucht.
tagesthemen: Das gelingt ja auch durch die Aufnahme neuer Schulden. Das ist ja auch dadurch möglich. Mir geht es aber noch mal um dieses Miteinander. Wenn der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, einem SPD-Mann, dem Fraktionschef Matthias Miersch, über ein mögliches Aussetzen der Schuldenbremse sagt, so ein Vorgehen sei Ausdruck politischer Faulheit, wenn viel zerredet wird, wenn es auch Brüllereien gibt, wie man hört: Wieviel kann man einander verzeihen? Denn dass da diese Spannung da ist und nicht nur zu Beginn ein leidenschaftliches Diskutieren – ja klar, in einer Demokratie. Aber wo ist die rote Linie? Wo geht es für Sie nicht mehr weiter?
Klingbeil: Die rote Linie ist Investition, Strukturreform, Konsolidierung: Das alles drei bringen wir auf den Weg. Und nochmal: Es ist doch in Ordnung, dass in einer Demokratie jede Seite mit Leidenschaft für die eigenen Positionen kämpft. Es gibt viele Länder, in denen wünschen sich Menschen, dass sie sich demokratisch auseinandersetzen und streiten können. Was für mich entscheidend ist: Es muss am Ende Beschlüsse geben, es muss konkretes Handeln geben, es muss umgesetzt werden. Und das haben wir heute mit zwei wichtigen Bereichen im Kabinett gezeigt. Es wird jetzt im Parlament beraten, und darauf fokussiere ich mich. Das ist das, wo ich mich auch in der Verantwortung sehe, als Finanzminister das Land voranzubringen. Und das passiert mit diesen Eckwerten.
tagesthemen: Die Demokratie steht gerade besonders unter Druck, dass es jedem und auch Ihnen natürlich besonders klar. Und umso sensibler werden die Grenzen natürlich verschoben, wenn es darum geht, wie sehr diskutiert man, wie sehr streitet man? Wo ist eine Grenze vielleicht auch erreicht, wenn das Vertrauen nämlich verschwindet? Die Umfragewerte, vor allem die der SPD, sind mehr als mau und werden auch einfach nicht besser. Haben Sie in Teilen auch vielleicht unterschätzt, wie sehr das Vertrauen bröckelt?
Klingbeil: Wir sehen doch, dass in der Bevölkerung – und das in einem siebten Jahr hintereinander, in der wir uns in Krisensituationen befinden, die Pandemie, der Krieg in der Ukraine, jetzt die Auseinandersetzung militärisch auch im Iran, für die wir nichts können, die Donald Trump angefangen hat, aber die wir hier spüren und die was mit der Gesellschaft machen – alles das führt auch dazu, dass Politik vor schwierigen Entscheidungen steht, dass die Verunsicherung in der Bevölkerung zunimmt.
Nur meine Antwort ist: Es wird ja nicht besser, wenn wir uns nicht auf den Weg machen, Dinge auch zu einen und das Land voranzubringen. Und ich glaube, auch darüber kann man Vertrauen zurückgewinnen, indem wir kluge Entscheidungen treffen. Das haben wir heute bei Gesundheit, bei Haushalt getan. Und dieser Weg muss jetzt konsequent weitergehen. Ich verzichte gern auf öffentlichen Streit. Ich glaube auch, dass uns allen das gut tun würde. Aber die Entscheidung voranzutreiben, ist erst mal das Wichtigste.
tagesthemen: Es geht auch nicht darum, dass Sie wieder jetzt jemandem Vorhaltungen machen. Das verstehe ich voll und ganz. Es geht aber auch um eine persönliche Frage. Es geht darum, was hat das möglicherweise mit Ihnen zu tun? Auch in Ihrer Rolle als Vizekanzler, als Finanzminister sind Sie seit fast einem Jahr jetzt im Amt. Und der Kanzler hat gesagt, kein Kanzler vor ihm habe so viel aushalten müssen. Wissen Sie, wovon er spricht?
Klingbeil: Politik ist hart in diesen Zeiten, natürlich. Das ist so, und es gibt eine harte Auseinandersetzung mit uns. Nur ich sage Ihnen auch sehr klar: Ich bin angetreten, um das Land auch in der Verantwortung, in der ich jetzt bin, mit führen zu können. Das ist manchmal hart, ich will das gar nicht verhehlen, aber ich möchte diese Verantwortung auch wahrnehmen. Ich möchte, dass Deutschland ein starkes Land bleibt, dafür setze ich mich ein. Und das ist auch in Ordnung, dass in diesen Zeiten für uns Verantwortliche in der Politik Demokratie mal ein bisschen härter ist. Wir wissen, wofür wir kämpfen. Und wir wissen, dass wir dieses Land erfolgreich halten wollen. Dafür setzen wir uns in der demokratischen Mitte ein.
Und ich kann es nur noch mal wiederholen: Dafür ist das wichtigste erst mal, dass wir in der Lage sind, Entscheidungen zu treffen, handlungsfähig zu sein. Und ich glaube, damit kriegen wir dieses Land auch auf einem starken Kurs gehalten. Ich möchte nicht, dass wir werden wie die USA oder wie andere Länder, wo die Polarisierung so groß mittlerweile ist, dass man unter den Demokratinnen und Demokraten kaum noch miteinander reden kann.
Das Interview führte Jessy Wellmer für die tagesthemen. Das Interview wurde für die schriftliche Fassung redigiert und leicht gekürzt.
