Das Ändern von Wahlkreisen hat in den USA Tradition. Beide große Parteien greifen zu diesem umstrittenen Mittel, um sich mehr Mandate zu verschaffen. Ein Gerichtsurteil droht nun, die Republikaner zu übervorteilen.
Sie haben es eilig: In mehreren Bundesstaaten im Süden der USA versuchen Republikaner, neue Wahlkreise zu beschließen. Dadurch könnten mindestens zwölf, vielleicht sogar 20 Parlamentssitze mehr für die Republikaner herausspringen, kündigte Greg Abbott, der Gouverneur von Texas, an.
Allein fünf zusätzliche republikanische Parlamentssitze sollen ihm zufolge künftig aus Texas kommen, weitere vier aus Florida. Und aus anderen Südstaaten sollen noch mehr folgen.
Das Prinzip des Gerrymandering
In den USA kann man keine Parteien oder Listen wählen, immer nur ein Kandidat entscheidet einen Wahlkreis nach dem Mehrheitsprinzip für sich. Demokraten und Republikaner nutzen deshalb ihre jeweilige Macht in den Bundesstaaten gern für Wahlkreisreformen in ihrem Sinne. Wo die eigene Wählerschaft wohnt, lässt man möglichst viele kleine Wahlkreise entstehen.
Gebiete, in denen die Opposition gewählt wird, fasst man entweder möglichst großzügig zusammen oder teilt sie auf solche Kreise auf, in denen ihre Stimme in der klaren Minderheit ist. So kann der politische Gegner weniger Sitze im Parlament gewinnen als man selbst.
Der Neuzuschnitt von Wahlkreisen hat in den USA eine lange Tradition: Bereits im Jahr 1812 ließ der Politiker Elbridge Gerry seinen Wahlkreis in Massachusetts so extrem deformieren, dass er auf der Karte den Umriss eines Salamanders einnahm. Noch heute wird die Praxis deshalb Gerrymandering genannt. Politisch üblich war sie bisher vor allem dann, wenn neue demoskopische Bevölkerungsdaten einen statistischen Anlass und eine politische Begründung für den Neuzuschnitt lieferten.
Vorwahl in Louisiana unterbrochen
Vor den kommenden Zwischenwahlen im Herbst ist nun ein außerplanmäßiges Wettrüsten zwischen den großen Parteien ausgebrochen. Angesichts mäßiger Umfragewerte fordert Präsident Donald Trump von seinen Parteikollegen in Texas, North Carolina und Missouri mehr Parlamentsplätze für seine Republikaner. Demokraten in Kalifornien und Virginia kontern die drohenden Verluste durch eigene Reformen.
Jüngster Schauplatz ist Louisiana: Dort hatte bereits die Vorwahl der Kandidaten für die Parlamentswahlen im Herbst begonnen, dann wurde der Wahlkampf unterbrochen. Die Wahlkreise sollen während der Abstimmung umgeschrieben werden.
Grund ist ein Urteil des Obersten Gerichtshofes aus der vergangenen Woche. Der Supreme Court legt die Hürde, einen Wahlkreis entlang ethnischer Kriterien wie der Hautfarbe zu ziehen, künftig deutlich höher – sehr zur Freude des Präsidenten.
Gerichtsurteil begrenzt Einfluss schwarzer Wähler
Dabei waren die Wahlkreise mit vornehmlich schwarzer Wählerschaft im Süden ursprünglich ein Instrument, die parlamentarische Repräsentanz von Minderheiten im Bundesparlament schützen.
Der entsprechende Verfassungszusatz stammt noch aus der Zeit nach dem Bürgerkrieg und werde vom Obersten Gerichtshof nun “auf den Kopf gestellt”, analysiert der Rechts- und Politikprofessor Rick Hasen von der University of Los Angeles im Interview mit dem ARD-Studio Washington: “Ein Gesetz, das schwarze Wähler schützen soll, wird nun genutzt, um deren Einfluss auf die nächste Wahl zu begrenzen.”
Parlamentswahl im November
In der Konsequenz des Urteils werden nun schwarze, tendenziell demokratisch wählende Bezirke in Louisiana zusammengelegt oder auf andere, mehrheitlich weiße Wahlkreise aufgeteilt. Bürgerrechtsinitiativen und die parlamentarische Opposition wollen gegen die Maßnahmen klagen.
Die eigentliche Parlamentswahl in den USA ist für den 3. November geplant. Doch wichtige Vorentscheidungen könnten bereits vorher fallen. Nicht an der Urne, sondern vor Gericht und in den Parlamenten der Bundesstaaten – zum Vorteil der Republikaner.
