Analyse
Vor zehn Jahren stimmten die Briten für den EU-Austritt. Seitdem hat sich die berühmte Tür am Amtssitz des Premiers als Drehtür erwiesen. London steuert auf die siebte Regierung zu – und populistische Parteien profitieren.
Schon wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale am 23. Juni 2016 zeichnete sich ab, wo die Reise hingehen würde. Am Ende stimmten 51,9 Prozent der Briten, die sich am Referendum beteiligt hatten, für den Austritt aus der Europäischen Union.
Am folgenden Morgen nahm der konservative britische Premierminister David Cameron seinen Hut, der sich mit der Volksabstimmung eigentlich die Euroskeptiker in seiner eigenen Partei hatte vom Hals schaffen wollen.
Von Cameron bis Starmer
Camerons Parteifreundin und Nachfolgerin Theresa May scheiterte an den Forderungen der Brexit-Hardliner in den eigenen Reihen. Und obwohl ihrem Nachfolger Boris Johnson, auch er ein Tory, der Vollzug des Austritts gelang, stolperte auch er kurz danach.
Johnsons konservative Nachfolgerin Liz Truss wiederum musste nach nur 49 Tagen gehen, nachdem ihre Wirtschaftspolitik Panik an den Finanzmärkten ausgelöst hatte. Ihr Nachfolger Rishi Sunak opferte seinen Job für vorgezogene Neuwahlen, die die Konservativen verloren.
Diese Neuwahlen brachten im Juli 2024 einen Erdrutschsieg für Labour. Keir Starmer zog in die 10 Downing Street, den Amtssitz des britischen Premiers. Eigentlich hätte Starmer weiterhin mit einer komfortablen Mehrheit regieren können. Doch trotz einiger Erfolge zwang ihn nun seine eigene Fraktion zum Rücktritt – wegen politischer Ungeschicklichkeiten und desaströser Umfragewerte.
Sechs Premierminister in zehn Jahren – die Welt blicke amüsiert auf das Land, das einst für seine Stabilität bekannt gewesen sei, resümiert Politikjournalist James Landale in der BBC.
“Strukturelle Probleme haben sich verschärft”
Für Jonathan Portes, Wirtschaftprofessor am Londoner King’s College, ist eine Ursache für diese neue Instabilität in der Downing Street der Brexit, erklärt er im ARD-Interview: “Es wurde versprochen, der Brexit würde einige unserer wirtschaftlichen und politischen Probleme lösen, indem wir die Kontrolle zurückgewinnen und souveräne Entscheidungen treffen könnten.”
“Formalrechtlich ist das auch passiert. Aber die zugrundeliegenden strukturellen Probleme bleiben ungelöst, haben sich eher verschärft”, sagt Portes. Und schwierige Abwägungsentscheidungen seien noch komplizierter geworden.
Die Brexit-Befürworter hatten argumentiert, Großbritannien könne sich wirtschaftspolitisch neu erfinden. Als “Singapur an der Themse” beispielsweise, also als relativ deregulierter Finanzplatz. Dieser Traum ist nicht in Erfüllung gegangen.
Wirtschaftlicher Schaden durch den Brexit
Stattdessen haben Wirtschaftswissenschaftler vom Center of European Reform errechnet, dass der Export in die EU um zwölf Prozent geringer ausfällt als in einer Vergleichsrechnung, in der Großbritannien noch Mitglied der Europäischen Union wäre. Mit Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum pro Kopf: Dieser Wert ist sechs bis acht Prozent niedriger. Zu diesem Ergebnis kommt der Wissenschaftler Nick Bloom in einem Forschungspapier für das US National Bureau of Economic Research. Dieser durch den Brexit verursachter Schaden ist also relativ gut erforscht.
Eine andere Vision der Brexit-Befürworter war “Global Britain”. Ein Großbritannien, das sich weltweit viel stärker aufstellen kann und Handelsbeziehungen in alle Welt unterhält. Doch bei diesem Ansatz kam die weltpolitische Lage dazwischen. Die Corona-Pandemie, Kriege, steigende Energiekosten, ein US-Präsident, der eher auf Abschottung der Märkte setzt, und vor allem unberechenbar handelt.
Kommt eine weitere Annäherung an die EU?
Laut aktuellen Umfragen halten rund 58 Prozent der Britinnen und Briten den EU-Austritt inzwischen für einen Fehler. Premierminister Starmer hatte zuletzt auf pragmatische Annäherung an die EU gesetzt. Und sollte der ehemalige Bürgermeister von Manchester, Andy Burnham, wie sich abzeichnet, Starmers Nachfolger werden, würde er diesen Kurs wohl fortsetzen.
Burnham habe trotz ziemlich leerer Kassen Handlungsspielräume, um Wirtschaftswachstum und Stabilität zu fördern, meint Wirtschaftsexperte Portes. Etwa mittels einer radikalen Steuerreform oder einer Liberalisierung der Einwanderungspolitik bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Sorgen jener Bürger, die Wert auf kontrollierte Einwanderung legten.
Auch eine mittelfristige Neuausrichtung der Beziehungen zu Europa sei möglich. Nichts davon koste Geld, im Gegenteil, so Portes. All diese Schritte würden das Wachstum ankurbeln.
Populistische Parteien profitieren
Den Nutzen aus der Unzufriedenheit der Bürger und der politischen Instabilität ziehen populistischen Parteien. Auf der linken Seite die Grünen, aber vor allem die rechtspopulistische Partei Reform UK unter Nigel Farage, die landesweit bei den Wahlumfragen vorne liegt.
Jonathan Portes warnt, die jetzt neu zu bildende Labour-Regierung müsse die Probleme in den Griff bekommen. Denn es bestehe kein Zweifel: “Die anhaltende wirtschaftliche Stagnation und das fortgesetzte Ausbleiben einer Steigerung des Lebensstandards erhöhen die Wahrscheinlichkeit, dass wir eine rechtsextreme Regierung bekommen.”
