Wirtschaftsministerin Reiche stellt heute die Prognose für 2026 vor – und dürfte dabei die Erwartungen herunterschrauben. Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft bleibt schlecht. Das hat viele Gründe.
Geröstete Kaffeebohnen rieseln im Erdgeschoss einer Berliner Kaffeerösterei in eine Tüte, Duft zieht durch die Abpack-Hallen. Für Kaffeetrinker ist es ein Paradies. Weniger paradiesisch seien die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, sagt Geschäftsführer Andreas Giest.
Als Vorsitzender der Deutschen Röstergilde sieht er immer mehr Insolvenzen und Betriebsschließungen. Die Gründe seien vielfältig: Keine Mitarbeiter, komplizierte Bürokratie und aufgrund der gestiegenen Kosten sei die Marge nicht mehr da, um alles aufzufangen. Die Sozialabgaben und damit die Arbeitskosten seien zu hoch.
Und dann ist da noch die Bürokratie. “Mich kostet es Geld, hier eine ‘Stabsstelle Bürokratie’ zu haben. Und die brauche ich. Sämtliche Auskunftspflichten und Statistiken, das nimmt kontinuierlich zu”, beklagt Giest.
Deutsche Industrie massiv unter Druck
Dabei ist Bürokratieabbau eines der großen Ziele der Bundesregierung. Ebenso: die “deutsche Wirtschaft stark zu machen”, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Zuletzt hatten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognose für das laufende Jahr allerdings deutlich gesenkt.
Und auch die Bundesregierung dürfte davon ausgehen, dass die Wirtschaft angesichts der Folgen des Iran-Kriegs weniger stark wächst, als bislang angenommen. Doch die äußeren Umstände seien nicht alleine Schuld an der Lage, sagt der Chef des Bundesverbands der deutschen Industrie, Peter Leibinger, im ZDF: “Wir sind seit Jahren in einer Situation, in der die Produktion in Deutschland schrumpft, in der die deutsche Industrie – und das ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft – massiv unter Druck ist.”
Hoffen auf den großen Wurf – und eine mutige Regierung
Wie viele andere Wirtschaftsvertreter erwartet Leibinger das, was man einen großen Wurf nennen würde: “Was wir erleben, ist Stückwerk, doch wir brauchen eine Regierung, die den Mut hat, ihr politisches Schicksal an das Gelingen von Reformen, und zwar eines Reform-Gesamtkonzeptes, zu knüpfen.”
Strukturreformen, die Deutschland wettbewerbsfähiger machen. Wie genau die aussehen sollen, darüber herrscht in der Wirtschaft aber genauso wenig Einigkeit wie in der Politik.
“Wo ist das Konzept der Wirtschaftswende?“
Einig ist man sich in der Wirtschaft aber mit Blick auf die 1.000 Euro Prämie, die Unternehmen ihren Beschäftigen jetzt steuerfrei auszahlen dürften sollen.
Beim “Zukunftstag Mittelstand” vor einer Woche sorgten die Pläne der Koalition für einen Wutausbrauch bei Christoph Ahlhaus, dem Chef des Mittelstandsverbands. Es sei eine “Unverschämtheit, in diesen Zeiten so eine Idee auf den Weg zu bringen” so der CDU-Politiker Ahlhaus.
Er fordert von der Bundesregierung Verlässlichkeit und ein Ende des öffentlichen Meinungsaustauschs der Koalitionäre: “Wo ist das Konzept der Wirtschaftswende? Diese Regierung solle sich mal zwei Wochen zusammenschließen wie bei der Papstwahl und weißer Rauch kommt erst raus, wenn sie sich auf ein Konzept geeinigt haben.”
Auch Kaffeeröster Giest ist enttäuscht von der Bundesregierung – und besorgt. Es sei bitter, da man neben der volkswirtschaftlichen Situation inzwischen die Sorge habe, dass die Lage demokratiegefährdend sei. “Das ist keine gute Situation”, so Giest. Keine gute Situation – und keine, die sich nach Ansicht der meisten Wirtschaftsvertreter schnell verändern wird.
